Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2025

Präambel

CallBase ist ein Dienstleistungsangebot, das Unternehmen verschiedener Branchen (nachstehend "Kunde"), die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder anderer entsprechender einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen sind, eine KI-gestützte Telefonassistenz-Plattform zur Verfügung stellt, um Anrufe automatisch entgegenzunehmen, Kundenanfragen zu beantworten und Termine zu vereinbaren. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten bei sämtlichen Vertragsverhältnissen zwischen den genannten Parteien.

Soweit Erklärungen im Folgenden "schriftlich" zu erfolgen haben, ist die Textform nach § 126b BGB gemeint, zu deren Wirksamkeit auch eine E-Mail genügt.

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden AGB enthalten alle Regelungen, Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes.

1.2 In allen Vertragsverhältnissen von CallBase mit anderen Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, in denen Services und darauf bezogene Beratungsleistungen einschließlich Support erbracht werden, gelten ausschließlich die vorliegenden AGB, soweit nicht anderweitig vereinbart.

1.3 Die AGB gelten ab dem ersten Tag der Nutzung des Serviceangebotes von CallBase. Etwaige frühere Vertragsbedingungen zwischen den Parteien verlieren mit dem Wirksamwerden dieser AGB ihre Gültigkeit.

1.4 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen werden nur dann zum Gegenstand einer vertraglichen Vereinbarung zwischen CallBase und dem Kunden, wenn CallBase diese zuvor schriftlich anerkannt hat. Dies gilt auch, wenn CallBase den abweichenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Sämtliche Angebote von CallBase sind freibleibend. Folglich tritt der Vertrag nach Bestellung des Kunden erst nach Zustimmung durch CallBase in Kraft.

2.2 Der Kunde erklärt mit der Registrierung seine Absicht, mit CallBase ein Vertragsverhältnis einzugehen.

2.3 Nach der Registrierung erhält der Kunde in der Regel innerhalb weniger Sekunden eine Bestätigung des Eingangs seiner Registrierung an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung enthält die Zugangsdaten zu den Diensten von CallBase.

2.4 Ein kostenpflichtiger Servicevertrag zwischen dem Kunden und CallBase über die Nutzung von CallBase beginnt erst mit dem Absenden des entsprechenden Aktivierungsformulars.

2.5 Verträge werden ausschließlich zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten des Kunden geschlossen. Aus diesem Grund besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungen

3.1 CallBase stellt dem Kunden die KI-gestützte Telefonassistenz-Plattform mit dem jeweils bestellten Servicepaket zur Nutzung über das Internet zur Verfügung (SaaS – Software as a Service), insbesondere die Kernfunktion der automatischen Anrufannahme und Gesprächsführung.

3.2 Der Kunde erhält von CallBase in diesem Zusammenhang ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an dem Online-Dienst CallBase. Dieses ist begrenzt auf die Vertragslaufzeit und die von CallBase geschuldeten Leistungen entsprechend des vom Kunden gewählten Servicepakets. Darüber hinausgehende Nutzungsrechte oder Rechte an der Softwarelösung von CallBase werden dem Kunden nicht eingeräumt.

3.3 Der Inhalt und Leistungsumfang der Softwarelösung ergibt sich aus den vorliegenden AGB und den aktuell verfügbaren Funktionalitäten, die auf der Webseite von CallBase stets in aktueller Form veröffentlicht sind.

3.4 CallBase behält sich das Recht auf Einschränkungen des Leistungsumfangs für einzelne Accounts insbesondere bei unverhältnismäßiger Nutzung vor. Dem Kunden wird in solchen Fällen ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt.

3.5 CallBase gewährleistet eine jahresdurchschnittliche 99%ige Verfügbarkeit seiner Dienste, insbesondere der vertragsgegenständlichen Leistungen, bei einer Betriebszeit von 24 Stunden am Tag, an 7 Tagen in der Woche. Davon ausgenommen sind Ausfälle aufgrund von Umständen, die nicht im unmittelbaren Einflussbereich von CallBase liegen, insbesondere:

• Ausfallzeiten aufgrund von Hacker- und Virenangriffen
• Ausfallzeiten, verursacht durch Fehlbedienung des Kunden
• Ausfallzeiten aufgrund von fehlerhafter oder unzureichender Hard- und Software-Wartung Dritter
• Ausfallzeiten, die durch Ausfall von Teilen des Internets oder externer DNS oder Routingprobleme entstehen, die nicht in der unmittelbaren Kontrolle von CallBase liegen
• Ausfallzeiten aufgrund von höherer Gewalt

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, CallBase wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person, den Kontaktdaten sowie sonst abgefragter vertragswesentlicher Informationen zu machen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist CallBase unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Inhalte und Anweisungen für den KI-Telefonassistenten zu verwenden, die nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, keinerlei Eingaben in das System von CallBase zu tätigen, die bei einer automatisierten Weitergabe an Dritte zu Rechtsverletzungen, Diskriminierungen oder Beleidigungen führen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen.

4.4 Erlangt CallBase Kenntnis von einem Verstoß durch den Kunden, ist CallBase berechtigt, den Kunden von der Nutzung auszuschließen, bis dieser entweder die Abstellung des Rechtsverstoßes nachweist oder nachweist, dass kein Rechtsverstoß vorgelegen hat.

4.5 Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

§ 5 Entgelt und Zahlungsbedingungen

5.1 Der Kunde schuldet CallBase ein Entgelt gemäß der jeweils gültigen Preisliste, die auf der Webseite von CallBase einsehbar ist.

5.2 Sofern nicht anders vereinbart, werden sämtliche Entgelte jeweils zum Ende des Abrechnungszeitraums in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail. Der Kunde ist damit einverstanden, Rechnungen elektronisch zu erhalten.

5.3 Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders vereinbart, mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist CallBase berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

5.4 CallBase behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten zu ändern. Bei einer Preiserhöhung von mehr als 10% steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Aktivierung des Kontos durch CallBase. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die initiale Vertragslaufzeit einen Monat.

6.2 Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat.

6.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).

6.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird CallBase sämtliche während der Vertragslaufzeit erhobenen Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen vorhalten. Innerhalb dieses Zeitraums kann der Kunde die Herausgabe der Daten verlangen. Nach Ablauf dieser Frist ist CallBase berechtigt, die Daten unwiederbringlich zu löschen.

§ 7 Mängelhaftung

7.1 CallBase gewährleistet, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt und Fachkenntnis erbracht werden.

7.2 Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung schriftlich an CallBase zu melden. Die Meldung soll eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, um eine effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.

7.3 CallBase wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist beseitigen. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf unerhebliche Mängel, die die Nutzung des Dienstes nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.

7.4 Im Falle erheblicher Mängel, die die Nutzung des Dienstes unmöglich machen oder erheblich beeinträchtigen, hat der Kunde CallBase eine angemessene Frist für die Beseitigung des Mangels zu setzen. Die Fristsetzung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

7.5 Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 8 Haftung

8.1 CallBase haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von CallBase der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des betroffenen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

8.3 Eine darüber hinausgehende Haftung von CallBase besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen.

8.4 CallBase haftet nicht für die Richtigkeit der Daten und Informationen, die vom Kunden bereitgestellt werden oder für Funktionsstörungen, die durch fehlerhafte Einstellungen oder unvollständige Informationen des Kunden verursacht werden.

8.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von CallBase.

§ 9 Datenschutz

9.1 Die Parteien verpflichten sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

9.2 CallBase wird personenbezogene Daten des Kunden nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

9.3 Soweit CallBase im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, werden die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.

§ 10 Vertraulichkeit

10.1 Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertrags bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden.

10.2 Als vertraulich gelten alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

10.3 Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.

§ 11 Unterauftragnehmer

11.1 CallBase ist berechtigt, Unterauftragnehmer zum Zwecke der Leistungserbringung heranzuziehen.

11.2 Für die Leistung Dritter gegenüber dem Kunden trägt CallBase die Verantwortung.

11.3 CallBase versichert eine sorgfältige Auswahl eingesetzter Unterauftragnehmer, insbesondere hinsichtlich des gesetzlichen Datenschutzes.

§ 12 Referenznennung

12.1 Der Kunde gestattet CallBase, den Kunden in jeglicher Art von Veröffentlichungen als Referenzkunden auszuweisen und in diesem Zusammenhang Namen, Marken und Logos zu verwenden, sofern und solange der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

12.2 Der Kunde hat das Recht auf Einsicht in die ihn betreffenden Referenznennungen.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.

13.2 Erfüllungsort ist der Sitz von CallBase.

13.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Berlin als Gerichtsstand vereinbart.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken im Vertrag.

13.5 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.